Ein Update zu Rn. 106

Das LG Freiburg, Beschluss v. 20.11.2015 - 5 O 140/15 (Rn. 8) hat zur Ablehnung von staatlichen Richter entschieden, dass eine mögliche Befangenheit eines Richters durch dessen Beziehung mit einem Parteivertreter entstehen kann. Hierfür sei allerdings eine stärkere Beziehung nötig, damit von dieser auf eine Befangenheit gegenüber der jeweiligen Partei geschlossen werden kann: 

"Persönliche Beziehungen des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei sind danach zwar grundsätzlich geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. An ihre Intensität und Qualität sind jedoch höhere Anforderungen zu stellen als bei persönlichen Beziehungen zur Partei selbst".

Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass der Parteivertreter nur mittelbar am Verfahren beteiligt.